Rechtsgebiete: Vor einigen Tagen war diese Entscheidung bereits Thema im Blog - das OLG Brandenburg hatte nämlich das AG Urteil kassiert, durch das der Einspruch des Betroffenen
unter Übergehung eines Entbindungsantrages verworfen worden war. Das OLG Brandenburg hatte aber auch noch eine "Segelanweisung" für... [...]
Rechtsgebiete: Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung
nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht, weil sie sich wegen ihres Alters benachteiligt sah. [...]
Rechtsgebiete: Sowohl in der bau- als auch in der mietrechtlichen Rechtsprechung findet sich vermehrt die Tendenz der Tatgerichte, auf die Einholung von Sachverständigengutachten
verzichten zu wollen. Insbesondere der XII. Zivilsenat des BGH beanstandet dies immer wieder zu Recht - aber auch das OLG Celle "... [...]
Rechtsgebiete: Als Mensch aus dem Ruhrpott ist man eigentlich zufrieden mit einem guten Dortmunder Kronen Export. In Bayern dagegen darf es auch schon einmal ein Laternenmaß
sein. Kannte ich bislang auch noch nicht. Glücklicherweise hat mir die... [...]
Rechtsgebiete: 1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem
Arbeitsverhältnis zu der Arbeitgeberin stehen, sondern als Leiharbeitnehmer aus einem anderen (konzernangehörigen) Unternehmen... [...]
Rechtsgebiete: Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin
der Klägerin fuhr nämlich mit deren Fahrzeug aus der Gegenrichtung kommend an einem Müllabfuhrfahrzeug des Beklagten vorbei, das mit... [...]
Rechtsgebiete: Wer seine sperrfristbehafteten Anteile nach § 22 UmwStG unentgeltlich überträgt, wird die Stellung als "Einbringender" nach § 22 Abs. 6 UmwStG los. Wie
weit reicht dessen Rechtsfolge eigentlich? Das FG Düsseldorf versteht die Vorschrift anders als die Finanzverwaltung... [...]