Rechtsgebiete: Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung
für möglich: [...]
Rechtsgebiete: Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung
für möglich: [...]
Rechtsgebiete: 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die
naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines... [...]
Rechtsgebiete: Das ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung
gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das AG ist im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung unter Anwendung der Grundsätze der... [...]
Rechtsgebiete: Die Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend"
anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung... [...]
On 6 March 2024, The Cambridge Constitutional History of the United Kingdom was launched in the House of Lords. This is the first publication of its kind and the culmination
of over 7 years of work, consisting of 2 volumes, 42 chapters, 40 authors and over 1000 pages. [...]
Rechtsgebiete: Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen.
1. Strafvorschriften zur nicht geringen Menge [...]
Rechtsgebiete: Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden?
Was ist, wenn neue Software installiert wird? Das Kemmaergericht hat sich gerade im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit solchen Fragen befasst... [...]
Rechtsgebiete: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt
worden sein muss (Beschluss vom 12. Januar 2024 (... [...]