Rechtsgebiete: Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 (4 W 21/20, BeckRS 2020, 8126) entschieden, auf welche Weise einem von zwei gemeinschaftlich vertretungsbefugten
Vorstandsmitgliedern für ein bestimmtes Geschäft Alleinvertretungsmacht erteilt werden kann. [...]
Rechtsgebiete: Ich habe extra bei Google gesucht, ob es das Wort "Himmelherrgott" tatsächlich gibt. Ergebnis: Es gibt es genauso, wie das Fahrverbot für den Priester. Letzterer
ist nämlich ein Raser. Das AG hatte mit ihm ebenso wenig Mitleid, wie das OLG. Vollkommen ok. [...]
Rechtsgebiete: Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen
Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr im Verzug an. [...]
Rechtsgebiete: Im Grundsatz ist alles so einfach: Verträge sind zu erfüllen, pacta sunt servanda. Doch die Corona-Krise hat im Vertragsrecht alles durcheinandergewirbelt.
Was passiert bei einer Unmöglichkeit der Leistung? Liegt bei Corona-bedingten Problemen – etwa in der Lieferkette – grundsätzlich "höhere Gewalt" vor? Und [...]
University of Florida Levin College of Law – Erik Hovenkamp, Assistant Professor of Law, USC Gould School of Law & Steven C. Salop, Professor of Economics and Law, Georgetown
Law, present Asymmetric Stakes in Antitrust Litigation, as part of the UF Law Summer Antitrust Virtual Workshop Series, via Zoom at noon EDT. [...]
Rechtsgebiete: In „meinem“ Bundesland Hessen beginnen am morgigen Freitag die Sommerferien. Andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein
starten schon in die zweite Ferienwoche. Die KMK hat beschlossen, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens nach den Sommerferien wieder in einem regulären [...]
Rechtsgebiete: Strengere Fahrverbotsvorschriften sind gerne schnell erlassen. So wie anlässlich der letzten Verschärfung des BKat. Schwieriger ist es da schon, ohne Gesichtsverlust
wieder "alles auf Anfang" zu drehen. Der Bundesverkehrsminister kann das aber....wenn der Bundesrat mitmacht. [...]
Nur ein kurzer Hinweis: Der Urteilstext des NSU-Verfahrens ist online. HIER. Über 3000 Seiten...kann man nicht mal eben lesen....sicher etwas für den Sommerurlaub als Lektüre...spannend!
Rechtsgebiete: Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide
läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis der Länderaufsicht spiegelt den weiter schwelenden politischen Meinungskampf um das richtige... [...]
Rechtsgebiete: The recently published International Standards Organization standard, ISO 20771 (the ‘ISO 20771 Standard’) purports to specify the requirements for professional
legal translation and to apply to natural persons only.... [...]
