Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz vor Ostern nach längerer öffentlicher Debatte einen ersten Arbeitsentwurf zur Änderung von Art. 93 und 94 GG zur Stärkung
der Stellung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt hat (siehe dazu die LTO-Meldung vom 28.03.2024 mit Details zum Entwurf, den Beitrag von Ferdinand Kirchhof und [...]