Rechtsgebiete:  Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG kommt es häufig zu Entnahmen im Rückwirkungszeitraum - wie werden diese steuerlich berücksichtigt? Eine der entscheidenden

Fragen im Umwandlungssteuererlass 2024. [...]

Rechtsgebiete:  Der BGH hatte sich in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit mit dem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße zu befassen und dazu auch mit dem Anscheinsbeweis.

Klargestellt hat der BGH dabei: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße "geht gar nicht"! Auch nicht, um Platz zu machen. Le­dig­lich ein un­... [...]

Rechtsgebiete:  Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht

abzustellen. Das hat das KG Berlin als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden (Beschluss vom 8. [...]

Rechtsgebiete:  Die Frage der Besteuerung von „steuerlichen Nebenleistungen“ zu betrieblichen Steuern geht in die nächste Runde - kann bei steuerbaren (§ 20 Abs. 1 Nr.

7 Satz 3 EStG) Erstattungszinsen (§ 233 AO) wenigstens eine Milderung der Progression erreicht werden (§ 34 EStG)? [...]

Rechtsgebiete:  Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht

das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien in der Güteverhandlung angeordnet hat. [...]

Rechtsgebiete:  Eine Provida/ViDistA- Entscheidung des Kammergerichts. Vollkommen richtig hat dies das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Dieses hatte der Verurteilung offenbar

vollkommen willkürlich eine falsche Geschwindigkeit zugrundegelegt und kam dann auch zu falschen Rechtsfolgen. [...]

Rechtsgebiete:  Das Verkehrsunfallrecht gehört zu den Rechtsgebieten mit sehr großer Bedeutung. Im Verlag C.H.BECK ist jetzt in der "Blauen Reihe" mit fast 700 Seiten ein

umfassendes... [...]

Rechtsgebiete:  Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch

auf Schadensersatz bzw. Geldentschädigung. [...]

Rechtsgebiete:  Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Rechtsbeschwerde der StA zu befassen, gerichtet gegen einen Freispruch des AG Frankenthal. Der Betroffene war "bekifft"

gefahren - gekifft im wirklichen Sinne hatte er aber nicht. Vielmehr war ihm THC ärztlich verschrieben worden. [...]