Rechtsgebiete: Der 4. Straf- und OWi-Senat des OLG Hamm hat einmal mehr Stellung zur Frage der Fassung der Urteilsgründe nehmen müssen, soweit es um Messfotos geht. Zusammenfassend
kann man sagen: "Bei der Verweisung auf das Messfoto nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO sind wir ja großzügig. [...]
Rechtsgebiete: Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1
BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen hinsichtlich der Begründung und im Ergebnis einstimmig, also... [...]
Rechtsgebiete: Was "fair" ist und was nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz nach dem unwürdigen Spiel um die Rettung der
letzten an einem Zitierfehler gescheiterten Aktualisierung einen Kompromiss beschlossen. [...]
Rechtsgebiete: Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen, in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch
auf Rückerstattung... [...]
Rechtsgebiete: "Informationsparität" ist das neue OWi-Stichwort im Rahmen des in den letzten Jahren viel disktierten Akteneinsichtsrechts. Und die Praxis tut sich damit
schwer, dem BVerfG zu folgen. So etwa das BayObLG, das die Versagung von Einsicht in die Messreihe billigt. [...]
Rechtsgebiete: Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung
auf Basis des Covid-... [...]
University of Virginia School of Law – Maria Ponomarenko, Associate Professor of Law, University of Minnesota Law School, presents today as part of the Faculty Workshop Series.
This event will take place Online via Zoom, 12:30-1:50 p.m. [...]
Rechtsgebiete: Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen
auch in das Protokoll aufgenommen werden. Hier ist aber, wie der... [...]
Rechtsgebiete: Heute bin ich auf die hier verlinkte Stellungnahme zum bereits im Blog dargestellten LEIVTEC XV3-Messproblem aufmerksam gemacht worden. Wer sich für das Problem
interessiert findet ... [...]
Fast drei Jahre nachdem auf allen Kanälen vom großen "BAMF-Skandal" die Rede war, ein Thema, das vom April bis zum Herbst 2018 die Nachrichtenlage (mit)bestimmte, beginnt
heute vor dem LG Bremen eine Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte. Diese wird sich aber nicht mit dem BAMF-Skandal befassen... [...]
