Auch nach Wegfall des §217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§211ff. StGB mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.
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1. Das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach §12 SGB V ist in §2 FPV durch §8 Abs. 5 S. 3 KHEntgG ab 1.1.2019 als verbindlich konkretisiert anzusehen.
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Viele Krankenhäuser verfügen nicht mehr über genügend Infrastruktur, um Multiorganentnahmen durchzuführen. Daher kann es mitunter erforderlich sein, potentielle
Organspender nach Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls an ein anderes Krankenhaus zu transportieren. [...]
1. Aus der Pflicht, die Approbationsbehörde zu informieren, sobald Tatsachen bekannt werden, die das Ruhen oder den Widerruf der Approbation zur Folge haben könnten,
erwächst – jedenfalls nach Saarländischem Landesrecht – keine strafrechtliche Verantwortlichkeit (des Präsidenten) der Landesärztekammer [...]
1. Ob die Überschreitung des Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, kann nur aufgrund
einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. [...]
Der folgende Beitrag ist der zweite Teil des Überblicks über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Arzthaftungsrecht in den Jahren 2021 bis 2023 und
schließt an MedR 2024, 168 an. [...]
1. Bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages steht grundsätzlich dem Krankenhausträger das Recht zu, sich für die Behandlung seines gesamten Personals
zu bedienen. [...]