Rechtsgebiete: Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet: Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode
(bereits Anfang Juni 2024 wird ja... [...]
Rechtsgebiete: Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet: Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode
(bereits Anfang Juni 2024 wird ja... [...]
Rechtsgebiete: Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in
Anbauvereinigungen. [...]
Rechtsgebiete: Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht
hatte den aber nicht bearbeitet, sondern in der HV den Einspruch verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der... [...]
Rechtsgebiete: Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum
aus dem Handelsregister gestrichen werden? Nein, so der BGH in zwei weitgehend parallelen Beschlüssen vom 23. [...]
Rechtsgebiete: Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern
nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. [...]
Rechtsgebiete: Erstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine
konkrete Behinderung gegeben ist, so jedenfalls meint das das VG Düsseldorf. Dies gebiete die Spezial- und Generalprävention, auch bei... [...]
Rechtsgebiete: Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch
hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. [...]
Rechtsgebiete: 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung
beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber,... [...]
Rechtsgebiete: Eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer
wieder interessante Problematik privaten Abschleppens, hier vor allem um die Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten für das abgeschleppte... [...]
Rechtsgebiete: Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das
LAG Sachsen hat sich im... [...]